Volltextveröffentlichungen (11)

• HRR Strafrecht

  § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB; § 267 Abs. 6 Satz 1 StPO
  Urteilsgründe (Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis: Darlegung der Prognose hinsichtlich der Ungeeignetheit des Täters)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• verkehrslexikon.de

  Fahren ohne Fahrerlaubnis: Begründungserfordernis für die Dauer einer Sperrfrist

• IWW
• Wolters Kluwer

  Ausrichten der Länge der Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis an der voraussichtlichen Dauer der Ungeeignetheit des Täters zum Führen von Kfz

• rewis.io

  Fahren ohne Fahrerlaubnis: Begründungserfordernis für die Dauer einer Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de

  Fahren ohne Fahrerlaubnis: Begründungserfordernis für die Dauer einer Sperrfrist

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Isolierte Sperrfrist

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis - und die Bemessung ihrer Dauer

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 27.04.2005 - GSSt 2/04

  Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen: Entziehung der Fahrerlaubnis bei …

  Auszug aus BGH, 20.10.2020 - 4 StR 357/20

  Der Senat vermag ein Beruhen des Urteils auf der für sich genommen rechtlich nicht unbedenklichen Erwägung auszuschließen, die Anlasstat zeige, "dass der Angeklagte bereit ist, die allgemeine Sicherheit des Straßenverkehrs seinen eigenen kriminellen Interessen unterzuordnen'; insoweit fehlt es an konkreten Feststellungen, die diese tatgerichtliche Wertung tragen (vgl. BGH, Beschluss vom 27. April 2005 ? GSSt 2/04, BGHSt 50, 93, 103).
• BGH, 23.11.2017 - 4 StR 427/17

  Entziehung der Fahrerlaubnis (Gesamtwürdigung bei Fehlen einer Katalogtat)

  Auszug aus BGH, 20.10.2020 - 4 StR 357/20

  Der Umfang der erforderlichen Darlegungen dieser Prognoseentscheidung in den Urteilsgründen ist von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls abhängig (BGH, Beschluss vom 23. November 2017 - 4 StR 427/17, StV 2018, 414, 415).
• BGH, 19.06.2018 - 2 StR 211/18

  Verhängung in Tagessätzen (Festsetzung der Tagessatzhöhe bei Einbeziehung in …

  Auszug aus BGH, 20.10.2020 - 4 StR 357/20

  Die Länge der Sperrfrist ist an der voraussichtlichen Dauer der Ungeeignetheit des Täters auszurichten (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Juni 2018 - 2 StR 211/18, BGHR StPO § 267 Abs. 6 Satz 1 Darlegungspflicht 1).

• BayObLG, 23.03.2021 - 202 StRR 30/21

  Eigene Feststellungen des Berufungsgerichts, persönlicher Werdegang, wirksame …

  Da das Berufungsurteil schon aus diesem Grund keinen Bestand haben kann, kommt es nicht mehr darauf an, dass die Strafzumessungserwägungen nicht die jeweiligen Strafrahmen, die das Berufungsgericht zugrunde gelegt hat, mitteilen und überdies die Dauer der nach § 69a StGB verhängten Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis keine Begründung erfährt (zu den Begründungsanforderungen vgl. zuletzt BGH, Beschluss vom 20.10.2020 - 4 StR 357/20 = Blutalkohol 58, 34 m.w.N.).
• BayObLG, 23.03.2021 - 202StRR 30/21

  Bindungswirkung bei einer Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch

  Da das Berufungsurteil schon aus diesem Grund keinen Bestand haben kann, kommt es nicht mehr darauf an, dass die Strafzumessungserwägungen nicht die jeweiligen Strafrahmen, die das Berufungsgericht zugrunde gelegt hat, mitteilen und überdies die Dauer der nach § 69a StGB verhängten Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis keine Begründung erfährt (zu den Begründungsanforderungen vgl. zuletzt BGH, Beschluss vom 20.10.2020 - 4 StR 357/20 = Blutalkohol 58, 34 m.w.N.).